Altanschließer: Bundesverfassungsgericht hält rückwirkend erhobene Beiträge für verfassungswidrig!

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  • Architektenrecht
• 06.01.2016

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2015, Az. 1 BVR 2961/14, 1 BVR 3051/14

Das Problem:

Die sogenannte Altanschließerproblematik steht möglicherweise vor einer endgültigen Lösung zugunsten der betroffenen Eigentümer.

Im Fokus der juristischen Auseinandersetzung steht insbesondere die Frage, ob sogenannte Altanschließer noch immer zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen und Gebühren herangezogen werden können. Insbesondere war umstritten und auch in der…

Das Aus für die Baukostenvereinbarung: BGH erklärt § 6 Abs. 2 HOAI 2009 für unwirksam!

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• 16.05.2014

BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13

Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den…

BGH zum Umfang einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 21.03.2014

BGH, Urteil vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12

Der u. a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat in seiner ersten Entscheidung zur durch das Forderungssicherungsgesetz geänderten Fassung des § 648a Abs. 1 BGB darüber entschieden, in welchem Umfang der Unternehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags durch den Besteller für seine Vergütung eine Bauhandwerkersicherung beanspruchen kann.

Das hat die Pressestelle des BGH…