Thema: Erbrecht

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12

In einem Urteil vom 25.03.2014 hat der Bundesgerichtshof rechtliche Grundsätze für den Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB aufgestellt. Die Entscheidung ist  – auch für Betroffene aus Berlin – insbesondere bedeutsam, wenn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge z. B. Immobilien zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen werden.

Sachverhalt

Akteure in dem Fall des…

 Erbrecht

Bundesgerichtshof: Erben eines Sparkassenkunden müssen sich nicht länger grundsätzlich mit einem Erbschein legitimieren.

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von Anfang Oktober 2013 die Erbnachweisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Bislang hatten die Sparkassen (und auch die privaten Banken) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen stets bestimmt, dass Erben eines Bankkunden zu ihrer Legitimierung grundsätzlich einen vom Nachlassgericht ausgestellten…

 Erbrecht

WEG-Hausgeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben einer Eigentumswohnung sein

    • Erbrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Sachverhalt

Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr…

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