Thema: Erbrecht

Umfang der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

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Zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen, auch in Berlin, entwickelt sich für den Pflichtteilsberechtigten das notarielle Nachlassverzeichnis immer mehr zu einem wichtigen Instrument, um gegenüber dem oder den Erben vorzugehen. Zum Umfang der Pflichten eines Notars hat sich kürzlich das OLG Koblenz geäußert.

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2024 – 12 W 356/24

Das Oberlandesgericht Koblenz hat nunmehr entschieden, welchen Ermittlungspflichten Notarinnen und Notare nachkommen müssen und welchen nicht, wenn sie ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen.

Im vorliegenden Fall erhob die Klägerin, die Tochter des Erblassers, gegen die Beklagte, ihre Schwester und testamentarische Alleinerbin, eine…

 Notariat Erbrecht

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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BGH Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12

In einem Urteil vom 25.03.2014 hat der Bundesgerichtshof rechtliche Grundsätze für den Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB aufgestellt. Die Entscheidung ist  – auch für Betroffene aus Berlin – insbesondere bedeutsam, wenn im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge z. B. Immobilien zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen werden.

Sachverhalt

Akteure in dem Fall des…

 Erbrecht

Bundesgerichtshof: Erben eines Sparkassenkunden müssen sich nicht länger grundsätzlich mit einem Erbschein legitimieren.

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BGH, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von Anfang Oktober 2013 die Erbnachweisklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Bislang hatten die Sparkassen (und auch die privaten Banken) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen stets bestimmt, dass Erben eines Bankkunden zu ihrer Legitimierung grundsätzlich einen vom Nachlassgericht ausgestellten…

 Erbrecht