Neue Gesetze ab 2024
Seit dem 1. Januar 2024 wurde das Aussehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch gesetzliche Änderungen, die im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) verabschiedet wurden, grundlegend geändert. Die Reform berücksichtigt verschiedene Facetten der GbR und zielt nicht nur darauf ab, zwischen rechtsfähigen und nicht rechtsfähigen GbR zu…
BAG, Beschluss vom 15.03.2011, AZ 10 AZB 32/10
Der Kläger war lange Zeit als kaufmännischer Angestellter bei einer GmbH beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde später auf eine andere GmbH übertragen und der Kläger in die Geschäftsführung berufen. Eine schriftliche Vereinbarung hierüber wurde nicht geschlossen. Nur ca. ein Jahr später berief der Aufsichtsrat der Beklagten den Kläger als Geschäftsführer der Beklagten aus… Sachverhalt
OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10
Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages… Sachverhalt