Thema: Mietrecht

Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie

    • Mietrecht

BGH-Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 276/23, BeckRS 2024, 16477)

Seit 2009 ist die Beklagte Mieterin der Wohnung in einem Haus, das damals dem Vermieter gehörte, in Berlin. Mit notariellem Vertrag vom 8. August 2013 erwarb die Klägerin (eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) das Gebäude, in dem sich diese Wohnung befindet. Am 5. März 2014 wurde die Auflassung im Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Erwerbs des Eigentums zwei…

 Mietrecht

LG Berlin entscheidet zu vorgetäuschtem Eigenbedarf

    • Mietrecht
    • Wohnraummietrecht

Das Landgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigte, letztendlich zog jedoch nicht die benannte Bedarfsperson ein. Das Landgericht Berlin II urteilte am 28.02.2024 (Az. 66 S 178/22), dass ein vorgetäuschter Eigenbedarf anzunehmen sei und dem ehemaligen Mieter nicht nur Schadensersatz zustehe, sondern auch ein Anspruch auf Zahlung des Gewinns aus der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht Immobilienrecht

BGH bestätigt Mietpreisbremse in Berlin für den Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Mai 2020

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.

Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine…

 Mietrecht Wohnraummietrecht