Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.
Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine…
Die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 25. Mai 2020 eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin, betreffend das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, eingereicht.
Bereits am 6. Mai 2020 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Kern der…
Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Antrag zur Normenkontrolle des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vor. Gegenstand des Antrages ist die Frage, ob das Land Berlin mit dem Erlass des Gesetzes, des sog. Mietendeckels, seine Befugnisse überschritten hat. Nach Ansicht der Antragsteller (Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP) liege hier klar eine…