Am 24.05.2023 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 3 BGB) verjährt. Vier Verfahren aus Berlin sind derzeit vor dem BGH anhängig. Die Parteien streiten darüber, ob Ansprüche von Mietern, deren Wohnungen gemäß der…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.
Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine…
Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 23 C 93/17 festgestellt, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 08.12.2015 für das Land Brandenburg nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt und daher unwirksam ist.
Das Amtsgericht kritisiert, dass der Verordnungstext ohne Begründung veröffentlicht worden ist, obwohl nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (vgl. §…