Und wieder: Darf der Vermieter den Mieter zum Empfang einheimischer Sender auf das Internet verweisen?

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 27.03.2014

BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die…

Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf eines ungeteilten gesamten Mehrfamilienhauses

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.03.2014

BGH, Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12

Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nur, wenn sich der Veräußerer zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die von dem Vorkaufsrecht erfasste Wohnung in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt ist. Sollen erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen, genügt dies in der Regel nicht;…

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 12.03.2014

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden…