Thema: Mietrecht

BGH: Ausübung eines Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis.

    • Gewerberaummietrecht
    • Mietrecht

BGH, Urteil vom 05.02.2014, Az. XII ZR 65/13

Der BGH hat sich mit den Fragen beschäftigt, ob die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Anpassungsrechts dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt sowie ferner, ob die Wahrung der Schriftform gegeben ist, wenn der Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses an die Übergabe des Objekts geknüpft wird.

Sachverhalt

In dem vom XII. Senat zu entscheidenden Fall macht die…

Gewerberaummietrecht Mietrecht

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters scheitert nicht daran, dass in deren Begründung konkrete Namen (hier: der Name des mit einziehenden Lebensgefährten der privilegierten Person) nicht genannt sind.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 107/13

Sachverhalt

Die Beklagten waren seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung. Mit Schreiben vom 23.10.2012 erklärten die Kläger als Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 m² große Wohnung in der benachbarten Doppelhaushälfte bewohne, benötige die größere Wohnung der beklagten Mieter, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Mietpreisbremse – erster veröffentlichter Entwurf

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Gesetzestexte und Anmerkungen

Wir hatten bereits von den ins Auge gefassten Änderungen des Mietrechts berichtet. Nunmehr liegt der Referentenentwurf veröffentlicht vor.

Beachten Sie bitte, dass sich unsere Anmerkungen auf einen ENTWURF des Bundesjustizministeriums beziehen, sich also noch Veränderungen im Laufe des weiteren Gesetzgebungsprozesses ergeben können.

Die Regelungen zur Neuvermietung

a) Grundregel…

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