Thema: Immobilienrecht

Minderung der Bruttomiete durch den Mieter muss bei Abrechnung der Betriebskosten unter Heranziehung der tatsächlich angefallenen Betriebskosten berücksichtigt werden

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 13.04.2011, AZ VIII ZR 223/10

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis mit der Mietzinsstruktur Nettomiete + Betriebskostenvorauszahlung. Der Mieter minderte berechtigt. Im Folgejahr rechnete der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres, in dem gemindert worden war, ab. Dabei stellte er die Vorauszahlungen des Mieters in geminderter Form ein. Er meinte, dass nur die geminderten Vorauszahlungen…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Schriftformverstoß bei Unterzeichnung eines Gewerbemietvertrages durch nur einen von zwei Gesellschaftern einer GbR ohne Vertretungsvermerk

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 16.02.2011, AZ 30 U 53/10

Sachverhalt

Ein Gewerbemietvertrag wurde einerseits vom Vermieter andererseits von der Mieterin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unterzeichnet. Die GbR wurde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Doch nicht alle Gesellschafter hatten den Mietvertrag unterschrieben, sondern nur ein Gesellschafter. Dabei verwendete der Gesellschafter bei Unterzeichnung des Vertrages…

 Gesellschaftsrecht Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Fristlose Kündigung bei verweigertem Wohnungszutritt

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 05.10.2010, VIII ZR 221/09

Sachverhalt

Der Mieter einer Wohnung verweigerte seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung, den dieser zum Zwecke einer Besichtigung mit Kaufinteressenten für die Wohnung ordnungsgemäß angekündigt hatte. Ende 2007 erwirkte er einen im Hinblick auf die Besichtigung gerichteten Duldungstitel, den der Mieter jedoch nicht zum Anlass nahm, sein Verhalten zu ändern. Daraufhin mahnte der Vermie-ter…

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