Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz vorheriger Untervermietungserlaubnis

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 02.02.2014

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 210/13

Auch eine vom Vermieter vorab erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Bereits vorab erbat der Beklagte von seiner damaligen Vermieterin die Genehmigung zur Untervermietung. Grund…

Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht

• Thomas Kasper
• 30.01.2014

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 213/12

Der Kläger ist der Vermieter des Beklagten. Der Beklagte ist im Jahr 2006 in die Wohnung seiner Mutter eingezogen, um diese zu pflegen. Der Beklagte war als Musiklehrer für Gitarre an einer Musikschule tätig. Da er diese Tätigkeit aufgrund der Pflege seiner Mutter nicht mehr voll ausüben konnte, gab er fortan in der Wohnung Gitarrenunterricht. Eine Erlaubnis holte der Beklagte für diese…

Beeinträchtigungen durch Baulärm auf dem Nachbargrundstück: keine Minderung möglich

• Thomas Kasper
• 23.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2013, Az. 67 S 465/12

Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude in der Berliner Innenstadt. Die Wohnumgebung ist durch überwiegend geschlossene Bebauung mit mehrgeschossigen Gebäuden geprägt. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch ein Grundstück, auf dem ein eingeschossiges Gebäude errichtet wurde. Dieses Gebäude wurde abgerissen und durch einen mehrgeschossigen…