Thema: Mietrecht

Zweckentfremdungsverbot: Verordnung tritt am 01.05.2014 in Kraft.

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) endgültig verabschiedet.

Das Zweckentfremdungsverbot ist nun beschlossene Sache. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der Senat die Verordnung beschlossen hatte und nur noch die Zustimmung des Rates der Bürgermeister ausstand, welche nunmehr erfolgt ist.

Die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung tritt zum 01.05.2014 endgültig in Kraft und setzt damit auch die Vorgaben des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes, das…

Gewerberaummietrecht Mietrecht Verwaltungsrecht Wohnraummietrecht

Unveröffentlichter Referentenentwurf zur Umsetzung der Mietpreisbremse

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Dass die Mietpreisbremse kommt, steht fest. Es geht nun darum, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das scheint nur bedingt der Fall zu sein. An zwei wesentlichen Inhalten soll dies dargestellt werden:

Teil 1 - Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete

Bei einer Wiedervermietung darf…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Und wieder: Darf der Vermieter den Mieter zum Empfang einheimischer Sender auf das Internet verweisen?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12

Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.

Sachverhalt

Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die…

 Mietrecht Wohnraummietrecht