Thema: Baurecht

Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

Ende Mai  2011 sind in Berlin die Sanierungsgebiete Pankow/Prenzlauer Bötzowstraße und Winsstraße aufgehoben worden.

Damit steht Eigentümern von Immobilienbesitz in den betroffenen Sanierungsgebieten die Zahlung der sogenannten Sanierungsausgleichsabgabe bevor. Es ist damit zu rechnen, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin diese Abgabe in den nächsten Monaten geltend machen wird.

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 Baurecht Immobilienrecht Wohnungseigentumsrecht

Keine konkludente Abnahme bei gerügten Mängeln - Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus.

OLG Stuttgart Urteil vom 19.04.2011 – 10 U 116/10 (noch nicht rechtskräftig)

Sachverhalt

Ein Auftragnehmer (AN) begehrt vor Gericht noch ausstehenden Werklohn für die Ausführung eines Estrichbodens in einem Geschäft des Auftraggebers (AG). Der AG rügt Mängel, zu denen der Auftragnehmer (AN) erklärt, dass er „nicht mehr machen könne“. Daraufhin bringt der AG selbst eine neue Beschichtung des Estrichbodens auf und bezieht später das Geschäft und nimmt den Betrieb…

 Baurecht

Gewährleistungssicherheit in Höhe von 10 Prozent der Auftragssumme unwirksam.

BGH, Urteil vom 05.05.2011 – VII ZR 179/10

Sachverhalt

Der AG beauftragte den AN mit umfangreichen Sanierungsarbeiten zum Pauschalpreis von über 3,6 Mio. EUR netto. In den Zusätzlichen und Besonderen Vertragsbedingungen (ZVB, BVB) war eine Regelung vorgegeben, wonach eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme zu stellen war. Als Gewährleistungssicherheit wurde ferner ein Einbehalt in Höhe von 5 % der…

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