Untervermietung - Widerruf der Erlaubnis hierzu rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung

• Niklas Stolze
• 19.01.2014

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.

Sachverhalt

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der…

Modernisierung von Fenstern: Isolierverglasung als allgemein üblicher Standard

• Thomas Kasper
• 15.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013, Az. 67 S 577/12

Sachverhalt

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung. Die Klägerin hat den Beklagten eine Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen angekündigt und die Beklagten anschließend auf Duldung in Anspruch genommen. Nachdem das Amtsgericht dem Duldungsanspruch der Klägerin nur in Teilen stattgeben hat, hat die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Hintergrund

§ 554 Absatz 2 Satz 4 BGB…

Eigenbedarfskündigung: Genügt es ,wenn der Vermieter die Wohnung für gelegentliche Kurzbesuche bei seiner Tochter nutzen will?

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 03.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 22.08.2013, Az. 67 S 121/12

Eine Eigenbedarfskündigung ist grundsätzlich zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung nur für gelegentliche Kurzbesuche bei seiner Tochter nutzt.

Sachverhalt

Das Mietverhältnis über eine ca. 57,00 m² große Zweizimmerwohnung besteht seit 1987. Der Vermieter ist nicht in Berlin wohnansässig, sondern lebt mit seiner Frau und vier minderjährigen Kindern in Hannover. Sein fünftes Kind,…