Dass die Mietpreisbremse kommt, steht fest. Es geht nun darum, dass im Gesetzgebungsverfahren die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Das scheint nur bedingt der Fall zu sein. An zwei wesentlichen Inhalten soll dies dargestellt werden:
Bei einer Wiedervermietung darf… Teil 1 - Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 14.05.2013, Az. VIII ZR 268/12
Der Vermieter kann die Entfernung einer vom Mieter installierten Parabolantenne verlangen, wenn dieser seine „Heimatsender“ in ausreichendem Umfang auf anderem Weg empfangen kann. Dabei ist auch die Möglichkeit des Empfangs via Internet zu berücksichtigen.
Der Mieter ist polnischer Staatsbürger. Anfang 2004 erhielt er die Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne. Die… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 22.11.2013, Az. V ZR 96/12
Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks nur, wenn sich der Veräußerer zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die von dem Vorkaufsrecht erfasste Wohnung in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt ist. Sollen erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen, genügt dies in der Regel nicht;…