BGH, Beschluss vom 05.10.2010, VIII ZR 221/09
Der Mieter einer Wohnung verweigerte seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung, den dieser zum Zwecke einer Besichtigung mit Kaufinteressenten für die Wohnung ordnungsgemäß angekündigt hatte. Ende 2007 erwirkte er einen im Hinblick auf die Besichtigung gerichteten Duldungstitel, den der Mieter jedoch nicht zum Anlass nahm, sein Verhalten zu ändern. Daraufhin mahnte der Vermie-ter… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 10.11.2010, IIIX ZR 306/09
Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis. Im Mietvertrag ist die Wohnungsgröße mit „Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räu-me.“
Der Mieter geriet in… Sachverhalt
ca. 54,78 m² angegeben. Es findet sich ferner folgende Formulierung:
Zur Frage der Minderung wegen Baulärms in der Nachbarschaft neigt die Rechtssprechung der Berliner Gerichte – zumindest was die überwiegende Anzahl veröffentlichter Entschei-dungen betrifft – tendenziell dazu, dass ein Minderungsrecht des Mieters ausgeschlossen sein kann. Entscheidungen aus anderen Großstädten (hier Hamburg) sind uneinheitlich, in der obergerichtlichen… Beitrag