Abgeordnetenhaus hat Gesetzesentwurf des Senates zugestimmt
Von der Öffentlichkeit im Wesentlichen noch weitgehend unbemerkt, hat das Abgeordnetenhaus in seiner 39. Sitzung am 21.11.2013 in zweiter Lesung dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zugestimmt (der offizielle Titel lautet: „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ – ZwVbG). Es wurde die Fassung der Vorlage vom 11.06.2013 (Drucksache 17/1057), aber unter…
Die vermeintlichen Koalitionäre SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ unter Punkt 4.2 die „Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land“ ins Visier genommen. Die Vereinbarungen tragen die Handschrift der SPD.
Wir beschränken unsere Betrachtungen auf die für die Mietverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt relevanten Punkte:
Verordnungsermächtigung an…
Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.
Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der…