Thema: Mietrecht

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Zweckentfremdungsverbot: Verordnung kommt im März 2014

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen – voraussichtliches Inkrafttreten im März 2014

Der Berliner Senat hat in der Sitzung vom 21.01.2014 nunmehr beschlossen, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit Geltung für das gesamte Stadtgebiet Berlins zu erlassen.

Zwar ist es noch erforderlich, dass der Rat der Bürgermeister zustimmt, allerdings dürfte dies nur noch eine Formalie darstellen. Nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für…

 Verwaltungsrecht Wohnraummietrecht Mietrecht

Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz vorheriger Untervermietungserlaubnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 210/13

Auch eine vom Vermieter vorab erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Bereits vorab erbat der Beklagte von seiner damaligen Vermieterin die Genehmigung zur Untervermietung. Grund…

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