Thema: Wohnraummietrecht

Der Höhe nach unbegrenzte Bürgschaft für Mietzinszahlungen im Wohnungsmietverhältnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 379/12

Eine Bürgschaft oder Mietkaution, die im Rahmen eines Wohnungsmietverhältnisses vereinbart wird, kann Höchstgrenzen des § 551 Abs. 1 BGB (dreifache Monatsmiete) überschreiten, wenn ein besonderes Sicherungsbedürfnis gegeben ist.

Sachverhalt

Die Schwester eines Wohnungsmieters hatte für ihren Bruder eine Bürgschaft im laufenden Mietverhältnis abgegeben, in der es wörtlich hieß:

„Hiermi…

Wohnraummietrecht

Anspruch auf Wohngeld setzt Mietzahlung voraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.05.2012, Az. 4 LA 114/12

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in den in Betracht kommenden Bewilligungszeiträumen tatsächlich kein Mietzins gezahlt worden ist.

Sachverhalt

Eine Mieterin beantragte bei der Wohngeldstelle die Zahlung von Wohngeld. Zur Begründung ihres Antrags legte sie einen wirksamen Mietvertrag vor. Es stellte sich jedoch heraus, dass sie tatsächlich keine…

 Wohnraummietrecht

Widerruf der Genehmigung einer Parabolantenne

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012, Az. 67 S 507/11

1.  Der Vermieter darf die Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach widerrufen, wenn dies wegen veränderter Umstände vorbehalten war.

2.  Solche veränderten Umstände liegen dann vor, wenn die Wohnung an das rückkanalfähige Breitbandnetz angeschlossen wird und der (ukrainische) Mieter Radio-und Fernsehprogramme in seiner Sprache über den (kostenpflichtigen)…

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