Beeinträchtigungen durch Baulärm auf dem Nachbargrundstück: keine Minderung möglich

• Thomas Kasper
• 23.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2013, Az. 67 S 465/12

Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude in der Berliner Innenstadt. Die Wohnumgebung ist durch überwiegend geschlossene Bebauung mit mehrgeschossigen Gebäuden geprägt. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch ein Grundstück, auf dem ein eingeschossiges Gebäude errichtet wurde. Dieses Gebäude wurde abgerissen und durch einen mehrgeschossigen…

Untervermietung - Widerruf der Erlaubnis hierzu rechtfertigt nicht zwingend eine Kündigung

• Niklas Stolze
• 19.01.2014

BGH, Urteil vom 04.12.2013, Az. VIII ZR 5/13

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nach Widerruf einer zuvor erteilten Untervermietungserlaubnis nicht wegen einer hieraus resultierenden unerlaubten Untervermietung kündigen, wenn der Mieter in Form eines Räumungsprozesses gegen den Untermieter darum bemüht ist, das bestehende Untermietverhältnis zügig zu beenden.

Sachverhalt

Der Beklagte mietete von dem Rechtsvorgänger der…

Modernisierung von Fenstern: Isolierverglasung als allgemein üblicher Standard

• Thomas Kasper
• 15.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013, Az. 67 S 577/12

Sachverhalt

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung. Die Klägerin hat den Beklagten eine Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen angekündigt und die Beklagten anschließend auf Duldung in Anspruch genommen. Nachdem das Amtsgericht dem Duldungsanspruch der Klägerin nur in Teilen stattgeben hat, hat die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Hintergrund

§ 554 Absatz 2 Satz 4 BGB…