Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht

• Thomas Kasper
• 30.01.2014

BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az. VIII ZR 213/12

Der Kläger ist der Vermieter des Beklagten. Der Beklagte ist im Jahr 2006 in die Wohnung seiner Mutter eingezogen, um diese zu pflegen. Der Beklagte war als Musiklehrer für Gitarre an einer Musikschule tätig. Da er diese Tätigkeit aufgrund der Pflege seiner Mutter nicht mehr voll ausüben konnte, gab er fortan in der Wohnung Gitarrenunterricht. Eine Erlaubnis holte der Beklagte für diese…

Mietminderung nur bei Hinterlegung? Zulässig!

• Jan Hartmann
• • Gewerberaummietrecht
• 27.01.2014

KG, Urteil vom 11.07.2013, Az. 8 U 243/12

Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, im Fall der Geltendmachung von Minderungsrechten den Betrag auf einem Notaranderkonto oder bei der Vermieterin zu hinterlegen, ist wirksam.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietvertrag. Der Vertrag enthielt unter anderem die Klausel:

„Macht ein Mieter Minderungsrechte geltend, so ist er…

Beeinträchtigungen durch Baulärm auf dem Nachbargrundstück: keine Minderung möglich

• Thomas Kasper
• 23.01.2014

LG Berlin, Urteil vom 11.03.2013, Az. 67 S 465/12

Sachverhalt

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in einem mehrgeschossigen Gebäude in der Berliner Innenstadt. Die Wohnumgebung ist durch überwiegend geschlossene Bebauung mit mehrgeschossigen Gebäuden geprägt. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich jedoch ein Grundstück, auf dem ein eingeschossiges Gebäude errichtet wurde. Dieses Gebäude wurde abgerissen und durch einen mehrgeschossigen…