Die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaften

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.07.2011

BGH, Urteil vom 29.06.2011; AZ VIII 349/10

Sachverhalt

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gelegenen Wohnung des Klägers. Nach Beendigung des Mietvertrages zogen die Mieter aus. Zum Transport ihrer Möbel nutzen sie den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Aufzug. Der Kläger behauptete, dass die Beklagten bei ihrem Umzug sechs Paneelen innerhalb des Aufzuges beschädigt hätten und verlangte…

Beschlusskompetenz: Die konkrete Verpflichtung eines Miteigentümers zur Beseitigung baulicher Veränderungen kann durch einen Beschluss nicht begründet werden

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.07.2011

BGH, Urteil vom 18.06.2010, V ZR 193/09

Sachverhalt

Innerhalb einer Gemeinschaftsgarage trennt ein Wohnungseigentümer seinen Garagenstellplatz von der übrigen Garage durch Gitterelemente und ein Rolltor ab. Der Hintergrund dieser Baumaßnahmen ist, dass der Wohnungseigentümer die Entwendung oder Beschädigung seines Fahrzeuges verhindern möchte. Sein Antrag, diese Sicherungsnachmaßnahmen zu genehmigen, findet in der…

Beschlusskompetenz für den Einbau von Rauchwarnmeldern

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 28.06.2011

LG Hamburg, Urteil vom 02.03.20111, 318 S 193/10

Sachverhalt

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsfluren auf Kosten der Gemeinschaft und Abrechnung der Kosten nach der Anzahl der eingebauten Melder je Wohnung“.

Der Beschluss wurde angefochten. Auf die Anfechtungsklage hin hat das Amtsgericht die Nichtigkeit dieses Beschlusses wegen absoluter…