Nichtigkeit eines Beschlusses über die Beschränkung des Nutzungszweckes eines Wohnungseigentums

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 24.07.2011

AG Berlin Mitte, Urteil vom 06.01.2011, 22 C 5/10

Sachverhalt

In einer Eigentümerversammlung fassen die Wohnungseigentümer mehrheitlich folgenden Beschluss:

„Es ist im Januar 2010 eine aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die Vermietung von Wohnraum zum Zwecke des Ferienaufenthalts großzügig gestattet, gefällt worden. Demzufolge sehen wir eine Beschlussfassung, die eine Gebrauchsregelung innerhalb der Gemeinschaft…

Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

• Thorsten Krull
• 18.07.2011

Sanierungsgebiete Winsstraße und Bötzowstraße aufgehoben

Ende Mai  2011 sind in Berlin die Sanierungsgebiete Pankow/Prenzlauer Bötzowstraße und Winsstraße aufgehoben worden.

Damit steht Eigentümern von Immobilienbesitz in den betroffenen Sanierungsgebieten die Zahlung der sogenannten Sanierungsausgleichsabgabe bevor. Es ist damit zu rechnen, dass das Bezirksamt Pankow von Berlin diese Abgabe in den nächsten Monaten geltend machen wird.

…

Die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist gilt nicht für Wohnungseigentümergemeinschaften

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.07.2011

BGH, Urteil vom 29.06.2011; AZ VIII 349/10

Sachverhalt

Die Beklagten waren Mieter einer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft gelegenen Wohnung des Klägers. Nach Beendigung des Mietvertrages zogen die Mieter aus. Zum Transport ihrer Möbel nutzen sie den im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Aufzug. Der Kläger behauptete, dass die Beklagten bei ihrem Umzug sechs Paneelen innerhalb des Aufzuges beschädigt hätten und verlangte…