Thema: Mietrecht

Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Umwandlung von Bestandswohnungen in Wohnungseigentum auf 10 Jahre

Beschluss des Berliner Senats vom 13.08.2013

Ausgangslage

Das Gesetz gewährt in § 577a BGB der Landesregierung die Möglichkeit durch Erlass einer Rechtsverordnung die Kündigungsrechte des Vermieters aus § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) und § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB (Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung) für die Dauer von maximal 10 Jahren auszuschließen. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung der…

 Immobilienrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Das neue Mieterhöhungsrecht und alte Geister, die man ruft

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.

Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Eine Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen.

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen der Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch für Erbengemeinschaften in Berlin, zum Beispiel in den Bezirken Prenzlauer Berg sowie…

 Erbrecht Mietrecht