Beschlusskompetenz: Die konkrete Verpflichtung eines Miteigentümers zur Beseitigung baulicher Veränderungen kann durch einen Beschluss nicht begründet werden

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.07.2011

BGH, Urteil vom 18.06.2010, V ZR 193/09

Sachverhalt

Innerhalb einer Gemeinschaftsgarage trennt ein Wohnungseigentümer seinen Garagenstellplatz von der übrigen Garage durch Gitterelemente und ein Rolltor ab. Der Hintergrund dieser Baumaßnahmen ist, dass der Wohnungseigentümer die Entwendung oder Beschädigung seines Fahrzeuges verhindern möchte. Sein Antrag, diese Sicherungsnachmaßnahmen zu genehmigen, findet in der…

Beschlusskompetenz für den Einbau von Rauchwarnmeldern

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 28.06.2011

LG Hamburg, Urteil vom 02.03.20111, 318 S 193/10

Sachverhalt

Es wurde folgender Beschluss gefasst:

„Einbau und Betrieb von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsfluren auf Kosten der Gemeinschaft und Abrechnung der Kosten nach der Anzahl der eingebauten Melder je Wohnung“.

Der Beschluss wurde angefochten. Auf die Anfechtungsklage hin hat das Amtsgericht die Nichtigkeit dieses Beschlusses wegen absoluter…

Grundbuch: Was gilt bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan?

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 24.06.2011

OLG München, Beschluss vom 24.09.2010, 34 Wx 115/10

Sachverhalt

In der Teilungserklärung wurde die Wohnung Nr. 28 dahingehend beschrieben, dass zunächst die Wohnräume beschrieben wurden und sodann festgelegt wurde, dass zu den Wohnungen jeweils ein Kellerabteil gehört, das mit der gleichen Ordnungsziffer bezeichnet ist wie die Wohnungen. Im beigefügten Aufteilungsplan enthielt der Grundriss des Kellergeschosses einen mit Nr. 28 und…