Thema: Wohnungseigentumsrecht

Grundbuch: Was gilt bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG München, Beschluss vom 24.09.2010, 34 Wx 115/10

Sachverhalt

In der Teilungserklärung wurde die Wohnung Nr. 28 dahingehend beschrieben, dass zunächst die Wohnräume beschrieben wurden und sodann festgelegt wurde, dass zu den Wohnungen jeweils ein Kellerabteil gehört, das mit der gleichen Ordnungsziffer bezeichnet ist wie die Wohnungen. Im beigefügten Aufteilungsplan enthielt der Grundriss des Kellergeschosses einen mit Nr. 28 und…

 Wohnungseigentumsrecht

Umdeutung einer nichtigen Regelung über die Zuordnung zum Sondereigentum in eine Überwälzung der Instandhaltungslast

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010, 11 Wx 115/08

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung wies folgende Regelungen auf:

㤠2 Gegenstand des Sondereigentums.

[…] zum Sondereigentum gehören […]
4. die Innen- und Außentüren, sowie sämtliche Fenster- und Wandverglasungen der im Sondereigentum stehenden Räume […].

§ 7 Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten.

[…] die Behebung von Schäden an Flächen des Sondereigentums (z.B. Tür- und…

 Wohnungseigentumsrecht

Eigentümerversammlung: Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei Wohngeldrückständen nicht möglich.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung bestimmte Folgendes:

„Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht. Mit vollständiger Zahlung der Rückstände entfällt die Wirkung des obigen Beschlusses“.

…

 Wohnungseigentumsrecht