Thema: Wohnraummietrecht

Duldung einer Modernisierung in der darüberliegenden Wohnung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2011, Aktenzeichen 63 S 86/11

Die Duldungspflicht des Mieters wegen der Modernisierungsmaßnahmen erstreckt sich nicht nur auf Maßnahmen in der selbst angemieteten Wohnung, sondern ebenso auf das Verlegen von Leitungen durch die Wohnung, um den Anschluss der darüberliegenden Wohnung an eine Zentralheizung zu ermöglichen

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter kündigte…

 Wohnraummietrecht

Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10

Eine Lockerung der Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen kommt dann in Betracht, wenn dem Vermieter bei Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechungsfrist korrigiert hat.

Sachverhalt

Die Vermieterin hatte mit der…

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