Bisher lag die Kappungsgrenze bei Anpassungen der Miete in einem bestehenden Mietverhältnis an die ortsübliche Vergleichsmiete bei 20 Prozent.
Im Rahmen des Mietrechtsänderungsgesetzes ist vom Gesetzgeber (Bundestag) eine Kompetenz an die Landesregierungen eingeführt worden, diese Kappungsgrenze auf Bundeslandebene abzusenken. Hierzu bedarf es lediglich einer Verordnung, die unter der…
BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen der Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.
Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch für Erbengemeinschaften in Berlin, zum Beispiel in den Bezirken Prenzlauer Berg sowie…
BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 152/12
Die gegenüber dem Zustand bei Vertragsschluss erhöhte Lärmbelästigung aufgrund straßenbaumaßnahmenbedingter Umleitung von Verkehrsströmen ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Mietvertrag und kein Mangel.
Die Mieter wohnten seit 2004 in einer Wohnung der Vermieterin in der Schloßallee in Berlin. Im Zeitraum zwischen Juni 2009 bis November 2010 wurde der Verkehr… Sachverhalt