Umdeutung einer nichtigen Regelung über die Zuordnung zum Sondereigentum in eine Überwälzung der Instandhaltungslast

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 23.06.2011

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010, 11 Wx 115/08

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung wies folgende Regelungen auf:

㤠2 Gegenstand des Sondereigentums.

[…] zum Sondereigentum gehören […]
4. die Innen- und Außentüren, sowie sämtliche Fenster- und Wandverglasungen der im Sondereigentum stehenden Räume […].

§ 7 Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten.

[…] die Behebung von Schäden an Flächen des Sondereigentums (z.B. Tür- und…

Eigentümerversammlung: Ausschluss eines Wohnungseigentümers von der Eigentümerversammlung bei Wohngeldrückständen nicht möglich.

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 17.06.2011

BGH, Urteil vom 10.12.2010, V ZR 60/10

Sachverhalt

Eine Teilungserklärung bestimmte Folgendes:

„Die Versammlung kann einen Wohnungseigentümer, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung ausschließen. Der Betroffene hat hierbei kein Stimmrecht. Mit vollständiger Zahlung der Rückstände entfällt die Wirkung des obigen Beschlusses“.

…

Modernisierungsmaßnahmen auf dem Prüfstand - Bad Kastendoppelfenster Steigeleitungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 08.05.2011

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2010, 65 S 318/09

Sachverhalt

Die Parteien eines Mietverhältnisses stritten über die Durchsetzung von Duldungsansprüchen im Hinblick auf verschiedene Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Hierbei ging es um sehr praxisrelevante Aspekte einer Modernisierung, so dass die Entscheidung besprochen wird.

Entscheidung des LG Berlin

1.  Die Parteien stritten im Rahmen einer Instandsetzung um die…