Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012, Az. 67 S 507/11
1. Der Vermieter darf die Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach widerrufen, wenn dies wegen veränderter Umstände vorbehalten war.
2. Solche veränderten Umstände liegen dann vor, wenn die Wohnung an das rückkanalfähige Breitbandnetz angeschlossen wird und der (ukrainische) Mieter Radio-und Fernsehprogramme in seiner Sprache über den (kostenpflichtigen)…
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. VIII ZR 74/12
Im Rahmen eines Schadenersatzanspruches nach § 536c Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Verletzung der den Mieter treffenden Anzeigepflicht.
Die streitgegenständliche Mietwohnung wurde im Jahr 2001 errichtet und durch die Mieter im Jahre 2003 bezogen. In der Wohnung traten Risse an den Bodenfliesen auf. Dies rügten die Mieter… Sachverhalt
BGH, Beschluss vom 05.12.2012, XII ZB 652/11
Mit Beschluss vom 05.12.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Streitigkeiten aus Mietverträgen – einschließlich gewerblicher Mietverträge -, die Eheleute untereinander geschlossen haben, sonstige Familiensachen gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein können. Für einen solchen Rechtsstreit sind dann die Familiengerichte zuständig.
Die Parteien waren miteinander… Sachverhalt