Thema: Mietrecht

Haftung des Erben für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 68/12

In einem Urteil vom Januar 2013 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umfang der Haftung eines Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe für nach dem Tod des Mieters fällig gewordene Forderungen aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nicht.

Sachverhalt

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

 Erbrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Schönheitsreparaturen – Verjährung des Ersatzes rechtsgrundloser Abgeltungszahlungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 12/12

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
 

Sachverhalt

 
Zwischen den Parteien bestand ein Wohnraummietverhältnis. Die Überwälzung der…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Maßgeblicher Zustand für die Prüfung des Vorliegens von Modernisierungsmaßnahmen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 20.06.2012, Aktenzeichen VIII ZR 110/11

Bei der Prüfung, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung an. Das gilt selbst dann, wenn dieser Zustand durch den Mieter geschaffen wurde, es sei denn, dies geschah vertragswidrig.

Sachverhalt

Der Mieter hatte mit Zustimmung des ehemaligen Vermieters in seiner Wohnung eine…

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