Thema: Gewerberaummietrecht

BGH: Kündigung eines Grundstückserwerbers wegen Schriftformmangel trotz vereinbarter Schriftformheilungsklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Der BGH hat sich mit der sehr praxisrelevanten Frage beschäftigt, ob eine ordentliche Kündigung wegen verfehlter Schriftform (eines an sich befristeten Vertrages) auch dann möglich ist, wenn eine so genannte Schriftformheilungsklausel Vertragsbestandteil geworden ist.

Sachverhalt

Es wurde ein schriftlicher Mietvertrag über eine Ladenverkaufsfläche abgeschlossen, der eine feste Mietzeit…

 Gewerberaummietrecht Immobilienrecht

Zweckentfremdungsverbot für Berlin kommt

    • Baurecht
    • Architektenrecht

Abgeordnetenhaus hat Gesetzesentwurf des Senates zugestimmt

Von der Öffentlichkeit im Wesentlichen noch weitgehend unbemerkt, hat das Abgeordnetenhaus in seiner 39. Sitzung am 21.11.2013 in zweiter Lesung dem sogenannten Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zugestimmt (der offizielle Titel lautet: „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ – ZwVbG). Es wurde die Fassung der Vorlage vom 11.06.2013 (Drucksache 17/1057), aber unter…

Gewerberaummietrecht Mietrecht Wohnraummietrecht

Ausnahmsweiser Anspruch auf Kosten vorgerichtlicher Anwaltsmahnung bei Großvermietern

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG Schöneberg, Urteil vom 21.06.2012, Az. 106 C 61/12

Die Kosten einer vorgerichtlichen Anwaltsmahnung sind auch für einen gewerblichen Großvermieter ersatzfähig, wenn der Mieter zuvor auf Mahnungen des Vermieters nicht reagiert hat

Sachverhalt

Der Mieter hatte einen Nachzahlbetrag aus einer Betriebskostenabrechnung nicht geleistet. Er wurde durch den Vermieter in der Folge über Monate hinweg gemahnt. Die Mahnungen blieben jedoch ohne…

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