Thema: Wohnraummietrecht

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

  • Eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.

  • Eine Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle hat nicht zur Folge, dass eine mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung "ins Leere" ginge.

Ausgelöst durch die…

 Wohnraummietrecht Immobilienrecht

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr abschließend die im Schrifttum teils kontrovers diskutierte Frage entschieden, ob der Mieter einer Wohnung seine im Rahmen des Verfahrens gemäß §§ 558 ff. BGB erklärte Zustimmung zur Mieterhöhung widerrufen kann.

Der Bundesgerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass ein Widerruf nicht möglich ist, da die Bestimmungen über die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen…

Wohnraummietrecht Immobilienrecht

Mieterhöhung: Welcher Ansatz gilt bei Wohnflächenabweichung?

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

AG Schöneberg, Urteil vom 16.10.2014, Az. 107 C 434/12

Bezieht sich der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen auf die tatsächliche Wohnfläche, so ist bei einer gerichtlichen Überprüfung der materiellen Richtigkeit dennoch die vertraglich vereinbarte Wohnfläche anzusetzen, sofern die Flächenabweichung unter 10 % liegt.

Sachverhalt (gekürzt)

Der Vermieter wandte sich mit einem Mieterhöhungsverlangen an den Mieter. Dem Verlangen legte er die…

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