Das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll nun doch kommen. Hierauf haben sich die Regierungsparteien in Berlin (SPD und CDU) im Rahmen einer Klausurtagung des Senats geeinigt.
Der Erlass einer sog. „Umwandlungsverbotsverordnung“ für Berlin war schon seit Längerem im Gespräch. Bisher konnten sich die regierenden Parteien hierauf nicht verständigen. Dies ist nun anders; die…
LG München I, Urteil vom 23.06.2014, Az. 1 S 13821/13 WEG
§ 16 Abs. 4 WEG gibt keine Beschlusskompetenz, wonach die Eigentümer In einer Eigentümerversammlung stellen mehrere Wohnungseigentümer einen Antrag auf Genehmigung des Anbaus eines Außenlifts. Gegenstand…
die Kostenverteilung für Instandhaltungen und Instandsetzungen dauerhaft ändern können. Notwendig ist hierfür eine Änderung der Teilungserklärung bzw.
Gemeinschaftsordnung.
Sachverhalt
BGH, Urteil vom 04.04.2014, Az. V ZR 168/13
1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht.
2. Der Wirtschaftsplan kann nach der…