Eine Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen.

• Sebastian Weiß
• • Erbrecht
  • Familienrecht
• 06.07.2013

BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen der Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch für Erbengemeinschaften in Berlin, zum Beispiel in den Bezirken Prenzlauer Berg sowie…

Das Ehegattenerbrecht fällt auch dann weg, wenn der Erblasser einem Scheidungsantrag in einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt

• Sebastian Weiß
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• 03.06.2013

OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 2 Wx 64/13

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss von März 2013 mit den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ehegattenerbrechts beschäftigt. Auch unter Geltung des FamFG ist das Erbrecht des Ehegatten grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser in einem Scheidungsverfahren dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten in Form einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt.

Sachverhalt

Die…

Haftung des Erben für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers

• Sebastian Weiß
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• 25.01.2013

BGH, Urteil vom 23.01.2013, AZ: VIII ZR 68/12

In einem Urteil vom Januar 2013 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Umfang der Haftung eines Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des Erblassers beschäftigt. Mit seinem eigenen Vermögen haftet der Erbe für nach dem Tod des Mieters fällig gewordene Forderungen aus dem Mietverhältnis grundsätzlich nicht.

Sachverhalt

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…