Thema: Erbrecht

WEG-Hausgeldschulden können Eigenverbindlichkeiten des Erben einer Eigentumswohnung sein

    • Erbrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12

Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.

Sachverhalt

Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr…

 Erbrecht Familienrecht

Eine Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen.

    • Erbrecht
    • Familienrecht

BGH, Urteil vom 19.09.2012, Az. XII ZR 151/10

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder einen der Miterben zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen kann, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird auch für Erbengemeinschaften in Berlin, zum Beispiel in den Bezirken Prenzlauer Berg sowie…

 Erbrecht Mietrecht

Das Ehegattenerbrecht fällt auch dann weg, wenn der Erblasser einem Scheidungsantrag in einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt

    • Erbrecht
    • Familienrecht

OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2013, Az. 2 Wx 64/13

Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss von März 2013 mit den Voraussetzungen für einen Ausschluss des Ehegattenerbrechts beschäftigt. Auch unter Geltung des FamFG ist das Erbrecht des Ehegatten grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser in einem Scheidungsverfahren dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten in Form einer privatschriftlichen Erklärung zustimmt.

Sachverhalt

Die…

 Erbrecht Familienrecht