Thema: Mietrecht

Der Abstellraum als wohnwerterhöhendes Merkmal

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 19.06.2012 – 12b C 228/11

Für einen Abstellraum mit Sichtschutz im Sinne des Berliner Mietspiegels 2011 reicht auch eine Nische mit Vorhang aus.

Sachverhalt

Die Mietvertragsparteien stritten im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens um die Ausstattung der Wohnung. Über einen Teil-Aspekt wurde besonders heftig gestritten. Die Mieter wandten gegen das Merkmal „Abstellraum“ ein, dass sich in der Wohnung lediglich eine…

 Mietrecht

Adressat der Kündigung bei Insolvenz des Mieters

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 09.05.2012, Aktenzeichen VIII ZR 327/11

Auch nach Abgabe der Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bleibt der Insolvenzverwalter/Treuhänder des Wohnungsmieters jedenfalls so lange richtiger Adressat für eine Kündigung des Vermieters, bis die dreimonatige Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO abgelaufen ist.

Sachverhalt

Über das Vermögen des Wohnungsmieters wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.…

 Mietrecht

Betriebskostenabrechnung ohne Angabe der Vorauszahlungen – formell wirksam!

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH Urteil vom 15.02.2012; VIII ZR 197/11

Eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist nicht formell unwirksam

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter rechnete über die Heizkostenvorauszahlungen der Mieter ab. Dabei ermittelte er die auf die Einheit der Mieter entfallenden Heizkosten, führte jedoch die geleisteten…

 Mietrecht