Kein Beschluss zur Wiedereinführung von Veräußerungsbeschränkungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG München, Beschluss vom 04.04.2014, Az. 34 Wx 62/14

Die Beschlusskompetenz des § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG beschränkt sich auf die Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung, erlaubt aber nicht auch die Wiedereinführung. Die Wiedereinführung einer einmal durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung kann nur durch Vereinbarung erfolgen.

Sachverhalt

Die Wohnungseigentümer stritten um die Gültigkeit eines Beschlusses. Die…

 Wohnungseigentumsrecht

Abänderung qualifizierter Mehrheiten in der Gemeinschaftsordnung

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG München I, Urteil vom 13.06.2013, Az. 36 Is 10305/12

Die Gemeinschaftsordnung kann qualifizierte Mehrheitserfordernisse vorsehen. Ihre Abänderung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kommt regelmäßig nicht in Betracht. Vielmehr können wichtige Beschlüsse – etwa über die Finanzierung der Gemeinschaft – gem. § 21 Abs. 8 WEG durch das Gericht ersetzt werden.

Sachverhalt

Die Wohnungseigentümer stritten über die Änderung der Mehrheitserfordernisse in der…

Wohnungseigentumsrecht

Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013, Az. 33 C 1922/13

Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt. Das gilt erst recht, wenn ein weiterer Balkon vorhanden ist, auf dem geraucht werden kann, ohne dass es zu einer Belästigung kommt.  

Sachverhalt

Die Parteien sind Mitglieder einer…

 Wohnungseigentumsrecht