Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Irrtum des Mieters über die Höhe der zulässigen Mietminderungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 20.11.2012

BGH – Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.

Sachverhalt

Mieter und Vermieter sind sich über die Ursache von Schimmel und Kondenswasserbildung…

Eigenbedarfskündigung besonderer Art

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 16.11.2012

BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 238/11; Leitsatzauszug

Der generalklauselartige Kündigungstatbestand in § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gleichgewichtig mit den in § 573 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsgründen.

Auch bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann ein dem Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB "artverwandtes" Interesse vorhanden sein.

Sachverhalt

Der Vermieter (Gesamtverband der Evangelischen Kirchengemeinden in …

Ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nach Neueinführung von Betriebskostenvorauszahlungen

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 02.11.2012

BGH, Urteil vom 10.10.2012, Aktenzeichen VIII ZR 197/12

Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung des Mieters zur Zahlung der erhöhten Miete kündigen darf, ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar.

Sachverhalt

Die Wohnung des Mieters wurde an die Fernwärmeversorgung angeschlossen. Ab März 2008 verlangte…