Thema: Mietrecht

Adressat der Kündigung bei Insolvenz des Mieters

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 09.05.2012, Aktenzeichen VIII ZR 327/11

Auch nach Abgabe der Enthaftungserklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bleibt der Insolvenzverwalter/Treuhänder des Wohnungsmieters jedenfalls so lange richtiger Adressat für eine Kündigung des Vermieters, bis die dreimonatige Kündigungsfrist des § 109 Abs. 1 Satz 1 InsO abgelaufen ist.

Sachverhalt

Über das Vermögen des Wohnungsmieters wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.…

 Mietrecht

Betriebskostenabrechnung ohne Angabe der Vorauszahlungen – formell wirksam!

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH Urteil vom 15.02.2012; VIII ZR 197/11

Eine Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind, ist nicht formell unwirksam

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Der Vermieter rechnete über die Heizkostenvorauszahlungen der Mieter ab. Dabei ermittelte er die auf die Einheit der Mieter entfallenden Heizkosten, führte jedoch die geleisteten…

 Mietrecht

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug - Irrtum des Mieters über die Höhe der zulässigen Mietminderungen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH – Urteil vom 11.07.2012, VIII ZR 138/11

Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.

Sachverhalt

Mieter und Vermieter sind sich über die Ursache von Schimmel und Kondenswasserbildung…

 Mietrecht