Eigenbedarfskündigung: Benötigen der Wohnung für ausschließlich berufliche Zwecke

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 26.10.2012

BGH, Urteil vom 26.09.2012, VIII ZR 330/11; Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor

Auch wenn der Vermieter die Wohnung ausschließlich für berufliche Zwecke nutzen will, kann ein berechtigtes Interesse an einer Eigenbedarfskündigung vorliegen.

Sachverhalt

Die Mieter bewohnten eine Wohnung in Berlin. Im Jahr 2009 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich zum 30.04.2012 und begründete die Kündigung damit, dass seine Frau ihre Anwaltskanzlei nach Berlin …

Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.10.2012

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 18.06.2012

BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10

Eine Lockerung der Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen kommt dann in Betracht, wenn dem Vermieter bei Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechungsfrist korrigiert hat.

Sachverhalt

Die Vermieterin hatte mit der…