Bundesgerichtshof zur gesteigerten Unterhaltspflicht beim Kindesunterhalt

    • Familienrecht
    • Erbrecht

BGH Beschluss vom 22.01.2014, Aktenzeichen XII ZB 185/12

Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2014 entschieden, dass beim Kindesunterhalt bezüglich der Erwerbsobliegenheiten des Vaters eines minderjährigen Kindes strenge Maßstäbe anzulegen sind. Insbesondere rechtfertigen die Umstände, dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt nicht zwingend die Schlussfolgerung, dass für einen solchen…

Familienrecht

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug

LG Berlin, Urteil vom 04.10.2013, Az. 63 S 421/12

Hat der Vermieter wegen eines Mietrückstandes von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten fristgerecht gekündigt, kann die Berufung auf die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mieter den Rückstand wenige Tage nach Zugang der Kündigung ausgleicht und sich in dem langjährig bestehenden Mietverhältnis stets vertragstreu verhalten hat.

Sachverhalt

Die Parteien sind aufgrund eines…

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung eines Zeitmietvertrages

BGH, Urteil vom 11.12.2013, Az. VIII ZR 235/12

Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages als unwirksam, kann dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen …

 Mietrecht Wohnraummietrecht