BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR294/10
Grundlage für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Hierbei können konkret zu erwartende Kostensteigerungen berücksichtigt werden, lediglich pauschale Erwartungen nicht.
Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für das… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 14.06.2011, 63 S 454/10
Hat der Vermieter einer Wohnung Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er wählen, ob er eine Erhöhung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete für die nunmehr modernisierte Wohnung oder nur den Modernisierungszuschlag verlangt oder eine Erhöhung der Miete für den nicht modernisierten Wohnraum mit dem Modernisierungszuschlag kombiniert.
Der Vermieter hatte in der… Sachverhalt
LG Berlin, Urteil vom 15.11.2011, 67 S 641/09
Baut der Vermieter erstmalig eine Heizung ein, so kann er auch ohne Umlagevereinbarung im Mietvertrag angemessene Heizkostenvorauszahlungen vom Mieter verlangen. Ferner ist er berechtigt, den Modernisierungszuschlag aufgrund des Einbaus der Heizung schon vor Bezahlung der ihm vorliegenden Rechnungen zu verlangen.
Die Vermieter hatten Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt,… Sachverhalt