Kündigung des Mietverhältnisses bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

• Tilo Krause
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 04.10.2012

BGH, Urteil vom 18.07.2012, VII ZR 1/11

Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, ist eine darauf gestützte fristlose Kündigung wirksam, auch wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten gerichtlich in Anspruch genommen wurde.

Sachverhalt

Die Mieter zahlte nach entsprechenden…

Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 18.06.2012

BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10

Eine Lockerung der Ausschlussfrist für Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen kommt dann in Betracht, wenn dem Vermieter bei Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein Fehler unterlaufen ist, der für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist und den der Vermieter kurz nach Ablauf der Abrechungsfrist korrigiert hat.

Sachverhalt

Die Vermieterin hatte mit der…

Richtige Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

• Jan Hartmann
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 05.06.2012

BGH, Urteil vom 28.09.2011, VIII ZR294/10

 

Grundlage für die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung. Hierbei können konkret zu erwartende Kostensteigerungen berücksichtigt werden, lediglich pauschale Erwartungen nicht.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Wohnraummietverhältnis. Mit Schreiben vom 06.03.2009 rechnete die Vermieterin über die Betriebs- und Heizkosten für das…