Thema: Wohnraummietrecht

Schönheitsreparaturen: Eine Klausel, die dem Mieter die Ausführungsart von Schönheitsreparaturen vorschreibt, ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Kammergericht, Beschluss vom 17.05.2010, 8 U 17/10

Sachverhalt

Zwischen Vermieter und Mieter bestand ein Gewerbemietvertrag. In dem Gewerbemietvertrag wurde dem Mieter die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen übertragen. Es fand sich dabei auch die Formulierung:

„Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“

Nach Beendigung des Mietverhältnisses zog…

 Gewerberaummietrecht Wohnraummietrecht

Graffiti im Treppenhaus muss kein Mietmangel sein

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Urteil vom 05.10.2010, 63 S 619/09

Sachverhalt

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag. Bei Anmietung war unstreitig das Treppenhaus in einem malermäßig einwandfreien Zustand. Nach mehreren Jahren tauchten im Treppenhaus Graf-fitischmiererein auf. Der Mieter vertrat die Auffassung, dass es sich um einen Mangel der Mietsache handelt, der vom Vermieter zu beseitigen ist. Er erhob schließlich Mängelbeseitigungsklage.…

 Wohnraummietrecht

Fristlose Kündigung bei verweigertem Wohnungszutritt

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 05.10.2010, VIII ZR 221/09

Sachverhalt

Der Mieter einer Wohnung verweigerte seinem Vermieter Zutritt zur Wohnung, den dieser zum Zwecke einer Besichtigung mit Kaufinteressenten für die Wohnung ordnungsgemäß angekündigt hatte. Ende 2007 erwirkte er einen im Hinblick auf die Besichtigung gerichteten Duldungstitel, den der Mieter jedoch nicht zum Anlass nahm, sein Verhalten zu ändern. Daraufhin mahnte der Vermie-ter…

 Immobilienrecht Wohnraummietrecht