Thema: Mietrecht

Eine Formularklausel "Schönheitsreparaturen in der Ausführung weiß am Ende des Mietverhältnisses“ ist unwirksam; Der Mieter schuldet keine Schönheitsreparaturen

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, VIII ZR 198/10

Sachverhalt

In einem Mietvertrag war unter Schönheitsreparaturen eine Klausel mit folgendem Wortlaut enthalten:
„Bei Auszug müssen Decken, Fenster und Türen weiß gestrichen sein.“
Der Mieter zog aus, ohne die Wohnung weiß gestrichen zu hinterlassen. Der Vermieter verlangte wegen nicht durchgeführter Dekorationsarbeiten in der Wohnung ca. 12.000,00 EUR Schadensersatz. Das AG …

 Mietrecht Wohnraummietrecht

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eines Mangels setzt die Anzeige des Mangels voraus

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 03.11.2010, IIIX ZR 330/09

Sachverhalt:

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis. Die Mieter zahlten für die Monate April, Juni und Juli 2007 keine und für den Monat Mai 2007 lediglich einen Teil der Miete. Gestützt auf diesen Mietrückstand erklärte der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges. Die Mieter widersprachen dieser Kündigung und wiesen in ihrem Widerspruch darauf hin, dass in…

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