Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2020 festgestellt, dass die Mietenbegrenzungsverordnung des Landes Berlin formell und materiell begründet ist.
Damit steht für Berlin fest, dass es sich beim gesamten Stadtgebiet um einen angespannten Wohnungsmarkt handelt und damit die Neuvermietungsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen darf. Eine…
BGH: Die Neubestellung eines Verwalters erfordert die Übermittlung der entsprechenden Angebote der Bewerber an die Wohnungseigentümer bereits innerhalb der Einladungsfrist.
In seiner Entscheidung vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 110/19 hat der BGH festgestellt, dass es für eine ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters nicht genügt, die entsprechenden Bewerber-Angebote erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung bekannt zu geben und zur Einsichtnahme bereitzuhalten; vielmehr sind diese grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4…
Die Fraktionen der FDP und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 25. Mai 2020 eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin, betreffend das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, eingereicht.
Bereits am 6. Mai 2020 haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Kern der…