OVG Berlin hat Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit
In der lange erwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg über die sogenannten „Musterklagen“ bezüglich der Verfassungsgemäßheit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (ZwVbG) ist nunmehr eine Entscheidung ergangen.
Das OVG hält das ZwVbG zumindest in Teilen für verfassungswidrig und legt es deshalb beim…
Tatbestand der Zweckentfremdung nicht erfüllt.
Das AG Berlin-Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Vermieter eingestellt, der zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet hatte.
Dem Vermieter wurde vom zuständigen Bezirksamt vorgeworfen, hierdurch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu verstoßen. Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stelle eine bußgeldbewehrte…
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2016, Az. OVG 2 A 23.15 Der bereits im Jahre 2007 aufgestellte Bebauungsplan Nr. 33 „Birkenwerder West“, der u. a. ein allgemeines Wohngebiet und Mindestgrößen von Baugrundstücken festsetzte, ist unwirksam.
Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg im Rahmen eines von unserer Sozietät eingeleiteten Normenkontrollverfahrens entschieden.
Das OVG hat…