Thema: Gewerberaummietrecht

Schriftform im Gewerbemietverhältnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Zusammenfassung obergerichtlicher Urteile und Meinungsstand in der Literatur

Schriftform-Rettungsklauseln: Stand der Dinge
 

Einleitung

 
Die Geschichte sogenannter Schriftform-Rettungsklauseln ist fast so alt wie das Schriftformerfordernis selbst. In verschiedenen Facetten wird versucht, mit Klauseln in den Mietverträgen etwaige Schriftformmängel zu heilen. Oft wird vereinbart, dass Schriftformmängel die Vertragspartner nicht zur Kündigung berechtigen und…

 Gewerberaummietrecht

Schriftform im Gewerbemietverhältnis

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az. XII ZR 35/11

Ist die Unterschrift eines Vertreters einer GbR auch dann schriftformwahrend, wenn sich die Vertretung nicht direkt, sondern nur aus den Umständen ergibt?

Sachverhalt

Eine überörtliche Sozietät, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, mietete 2002 Kanzleiräumlichkeiten an; es war eine feste Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen. Als Mieter war in der Urkunde die „R. W.…

 Gewerberaummietrecht

Schriftformwahrung bei Mieterwechsel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 30.01.2013, Az. XII ZR 38/12

Schriftform im Gewerbemietverhältnis

Sachverhalt

Die Klägerin, die als Vermieterin vor Gericht die Feststellung begehrte, dass das längerfristige Gewerbemietverhältnis mit der X GmbH nicht durch deren Kündigung beendet worden ist, vermietete 1996 an die N GmbH ein Gewerbeobjekt zum Betrieb eines Logistikunternehmens. Die N GmbH veräußerte zu einem späteren Zeitpunkt den gesamten…

 Gewerberaummietrecht