Tatbestand der Zweckentfremdung nicht erfüllt.
Das AG Berlin-Tiergarten hat ein Bußgeldverfahren gegen einen Vermieter eingestellt, der zwei Wohnungen an Flüchtlingsfamilien vermietet hatte.
Dem Vermieter wurde vom zuständigen Bezirksamt vorgeworfen, hierdurch gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG) zu verstoßen. Die Vermietung von Wohnraum an Flüchtlinge stelle eine bußgeldbewehrte…
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.11.2015, Az. 1 BVR 2961/14, 1 BVR 3051/14
Die sogenannte Altanschließerproblematik steht möglicherweise vor einer endgültigen Lösung zugunsten der betroffenen Eigentümer.
Im Fokus der juristischen Auseinandersetzung steht insbesondere die Frage, ob sogenannte Altanschließer noch immer zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen und Gebühren herangezogen werden können. Insbesondere war umstritten und auch in der… Das Problem:
BGH, Urteil vom 24.04.2014, Az. VII ZR 64/13
Nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 – der dem § 6 Abs. 3 HOAI in der seit dem 17.07.2013 geltenden Fassung entspricht – können Bauherr und Architekt, wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planungen als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegen, schriftlich vereinbaren, dass das Honorar auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten einer Baukostenvereinbarung nach den…