Beschluss BGH, 16.10.2013, Az. XII ZB 277/12
In einem Beschluss vom Oktober 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein von einem Ehegatten nach Trennung erzielter Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt und damit vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche des anderen Ehegatten auslöst.
Die Beteiligten haben im Jahr 1971 geheiratet. Sie trennten sich im August 2000. Seit 2001 lebt der Ehemann (Antragsgegner in… Sachverhalt
BGH, Urteil vom 05.07.2013, V ZR 81/12
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann.
Die Beklagten sind Erben der bereits 1999 verstorbenen Erblasserin. Die Beklagten wurden im Jahr… Sachverhalt
BGH, Beschluss vom 10.07.2013, Az: XII ZB 298/12
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom Juli 2013 entschieden, dass Kosten für den Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut im Rahmen des Kindesunterhaltes einen sogenannten Mehrbedarf darstellen können, den der Unterhaltspflichtige dann zusätzlich zum regulären Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hat.
Auch viele Eltern in Berlin, z.B. in Prenzlauer Berg…