Eintritt von Tilgungsreife bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV - 4 RBs 180/10
In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wurden bei der Verurteilung zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gelöscht, aber bereits löschungsreif waren.
Gemäß § 29 Abs.8 Satz 1 StVG besteht bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein… Sachverhalt
Entscheidung