Nach verbrauchter Fahrtenbuchauflage keine neue Anordnung

• Daniel Creutzburg
• 05.11.2011

Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 18.01.2011, 5 B 4932/10

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wurde der Halter eines Fahrzeuges wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrsverstoßes mit einer Fahrtenbuchauflage belegt. Nach Ablauf des hierfür vorgesehenen Zeitraumes legte er kein Fahrtenbuch vor. Aus diesem Grunde wurde eine erneute Fahrtenbuchauflage verhängt.

Die Entscheidung

Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

§ 31 a…

Eintritt von Tilgungsreife bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

• Daniel Creutzburg
• 05.11.2011

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010, IV - 4 RBs 180/10

Sachverhalt

In einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren  wurden bei der Verurteilung zu Lasten des Betroffenen Voreintragungen im Verkehrszentralregister berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht gelöscht, aber bereits löschungsreif waren.

Entscheidung

Gemäß § 29 Abs.8 Satz 1 StVG besteht bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ein…