BGH: Geschuldeter Qualitäts- und Komfortstandard eines Bauwerks

• RA Konstantin Trakis
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 09.02.2014

BGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. VII ZR 275/12

vorhergehend:

OLG Frankfurt, 12.09.2012, Az. 16 U 40/12

LG Hanau, 11.01.2012, Az. 4 O 294/08

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verklagt die Errichter ihrer Wohnungseigentumsanlage vor dem Landgericht auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Beseitigung von Mängeln an der Hof- und Zugangsfläche.

Die WEG rügt es insbesondere als mangelhaft, dass der aus Epoxydharz bestehende Belag der Hof- und Zugangsfläche kein Gefälle aufweist (fehlende Hangneigung).

Der…

Zweckentfremdungsverbot: Verordnung kommt im März 2014

• Thorsten Krull
• • Baurecht
  • Architektenrecht
• 05.02.2014

Zweckentfremdungsverbot-Verordnung beschlossen – voraussichtliches Inkrafttreten im März 2014

Der Berliner Senat hat in der Sitzung vom 21.01.2014 nunmehr beschlossen, die Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum mit Geltung für das gesamte Stadtgebiet Berlins zu erlassen.

Zwar ist es noch erforderlich, dass der Rat der Bürgermeister zustimmt, allerdings dürfte dies nur noch eine Formalie darstellen. Nach Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für…

Unzulässigkeit der Untervermietung an Touristen trotz vorheriger Untervermietungserlaubnis

• Niklas Stolze
• • Mietrecht
  • Wohnungseigentumsrecht
• 02.02.2014

BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. VIII ZR 210/13

Auch eine vom Vermieter vorab erteilte Untervermietungserlaubnis berechtigt den Mieter nicht zur Überlassung der Wohnung an Touristen.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Bereits vorab erbat der Beklagte von seiner damaligen Vermieterin die Genehmigung zur Untervermietung. Grund…