Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen über Mängelansprüche

    • Baurecht
    • Architektenrecht

KG Berlin, Urteil vom 06.08.2013, Az. 7 U 210/11 - vorhergehend: LG Berlin, 02.09.2011, Az. 23 O 566/09

Mängelansprüche des Bauherrn unterliegen der Verjährung. Wenn über Mängelansprüche verhandelt wird, ist die Verjährung vorübergehend gehemmt (siehe § 203 BGB). Oftmals ist das die letzte Chance des Bauherrn, seine Ansprüche zu erhalten.

Das Kammergericht Berlin hat in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden, dass bereits eine Vereinbarung über die Begehung des Bauvorhabens eine…

Baurecht

Eine WEG kann nicht durch Mehrheitsbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern auferlegen, eine kurzzeitige Vermietung der Wohnung (Ferienwohnungsvermietung) zu unterlassen.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

LG Berlin, Beschluss vom 25.06.2013, Az. 85 S 143/12

Sachverhalt

Auf einer Eigentümerversammlung beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft, dass die Überlassung von Eigentumswohnungen in kürzeren Intervallen (täglicher oder wöchentlicher Nutzerwechsel) nicht zulässig ist. Der Beschluss wurde bestandskräftig, da er nicht angefochten wurde. Einige Zeit später nahm die Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Basis dieses Beschlusses einen…

 Wohnungseigentumsrecht

Eine Klausel im Bauträgervertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den vom teilenden Eigentümer (Bauträger) bestimmbaren Erstverwalter vorsieht, ist unwirksam.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Beschluss vom 12.09.2013, Az. VII ZR 308/12

Sachverhalt

Der Bauträger errichtete eine Wohnungseigentumsanlage. In allen Bauträgerverträgen fand sich die gleichlautende folgende Klausel:

„Für das Gemeinschaftseigentum findet im Regelfall eine gesonderte Abnahme statt. Der Käufer bevollmächtigt unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, und zwar jeden für sich allein, den nachgenannten vereidigten Sachverständigen, den…

 Bauträgerrecht Wohnungseigentumsrecht