Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Antrag zur Normenkontrolle des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung vor. Gegenstand des Antrages ist die Frage, ob das Land Berlin mit dem Erlass des Gesetzes, des sog. Mietendeckels, seine Befugnisse überschritten hat. Nach Ansicht der Antragsteller (Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP) liege hier klar eine…
Wenn es nach unserem Arbeitsminister, Hubertus Heil, geht, dann ja.
Aktuell gilt, dass grundsätzlich der Arbeitgeber die Zeit und den Ort der Arbeitsleistung bestimmt; Angestellte haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, ihren Arbeitsplatz in das Homeoffice zu verlagern. Hier kommt es immer auf die vertraglichen Regelungen oder eine Abstimmung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an. Das soll sich nach den Vorstellungen des Arbeitsministers bald ändern. Denn das…
In der aktuellen Coronakrise greifen auch viele Arbeitgeber in Berlin auf das Mittel der Kurzarbeit zurück. Ein niedrigeres Einkommen kann sich auf Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt) auswirken.
Kurzarbeit bedeutet die vorübergehende Reduzierung der Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund einer schlechten Auftragslage. Um Kündigungen zu vermeiden, nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Kurzarbeit vorübergehende Lohneinbußen in Kauf. Dies ist in der gegenwärtigen Krisensituation auch in Berlin häufig der Fall.
Was ist Kurzarbeit?
Auswirkungen der Kurzarbeit auf…