Thema: Gewerberaummietrecht

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel als Mietmangel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 10.10.2012, Az. XII ZR 117/10

Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann

Sachverhalt

Vermieter und Mieter hatten in einem Gewerberaummietvertrag eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart, wonach außer dem Mieter als Facharzt im Bereich Orthopädie,…

Gewerberaummietrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen der Verfehlung der Schriftform bei sogenannter Schriftformrettungsklausel

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, Auszug aus den Leitsätzen

Eine Partei ist nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf einen Formmangel nach § 550 BGB zu berufen,

  • a) wenn die Parteien im Vertrag für den Fall eines Formmangels eine Nachholung vereinbart haben;
  • b) wenn im Vertrag die Einhaltung der Schriftform und der Verzicht auf die Berufung auf § 550 BGB vereinbart ist;
  • c) wenn sich die Partei auf den Formmangel beruft, die zuvor längere …

 Gewerberaummietrecht

Wichtige Informationen für Immobilieneigentümer

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

Ausblick auf 2012

Das Jahr 2012 bringt für Hauseigentümer eine Reihe von Veränderungen und Neuregelungen mit sich. Wir möchten Sie daher über die wichtigsten Änderungen informieren und zugleich einen Ausblick auf anstehende Gesetzesvorhaben geben.

Gerne stehen Ihnen unsere auf das Immobilienrecht spezialisierten Rechtsanwälte beratend zur Seite. 

 

Auswirkungen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011

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