Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrages sowie über das bestehende Vorkaufsrecht zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrages zwischen Vermieter und einem Dritten Kenntnis erlangt hat, Ersatz der Differenz…

Formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind

unwirksam

Sachverhalt

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel sowie über die Fälligkeit derselben. Die Vermieterin macht hilfsweise einen Anspruch auf anteilige Kostentragung des Mieters nach einer Quotenabgeltungsklausel geltend.

Die Vermieterin unterlag sowohl vor dem Amts- als…

„Der Vermieter wird nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung seiner Anbietpflicht auch dann gerecht, wenn er dem Mieter eine Alternativwohnung zu einem über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins anbietet.“

Sachverhalt (stark verkürzt)

In der Sache ging es u. a. auch um Übergangsrechtsfragen im Zusammenhang mit Kündigungsbeschränkungen für eine kündigende GbR. Eine bleibende…