Thema: Wohnungseigentumsrecht

Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2013, Az. 33 C 1922/13

Der Wohnungseigentümer hat einen Anspruch darauf, dass der Nachbar nicht auf seinem Balkon raucht und diesen auch nicht Dritten zum Rauchen zur Verfügung stellt, wenn es dadurch zu Geruchsbelästigungen kommt. Das gilt erst recht, wenn ein weiterer Balkon vorhanden ist, auf dem geraucht werden kann, ohne dass es zu einer Belästigung kommt.  

Sachverhalt

Die Parteien sind Mitglieder einer…

 Wohnungseigentumsrecht

Schriftformrettungsklausel hilft nicht

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. XII ZR 68/10

Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs.1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben.

Sachverhalt

In einen Mietvertrag über nicht zu Wohnzwecken dienende Räume mit…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht

Schönheitsreparaturen: „Bezugsfertige“ Rückgabe kann verlangt werden.

    • Mietrecht
    • Wohnungseigentumsrecht

BGH, Urteil vom 12.03.2014, Az. XII ZR 108/13

Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem „bezugsfertigen Zustand“ zurückzugeben, ergibt sich daraus kein Summierungseffekt, der zur Unwirksamkeit der beiden Klauseln führt.

Sachverhalt

In einem Mietvertrag über…

 Mietrecht Wohnungseigentumsrecht